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vom 29. April bis 1. Mai

Keine Verbandsgemeindefusion vor der Kreisreform

CDU fordert Landesregierung auf keine weiteren Schritte zu unternehmen bis Gutachten vorliegt

Region (red). Die Landesregierung plant weitere Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden. Dazu erklären die CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden aus den Verbandsgemeinden Stromberg, Jens Heinrichs, Langenlonsheim, Peter Schmitt, Rheinböllen, Thomas Meurer und Rhein-Nahe, Ingeborg Rosemann-Kallweit zusammen mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Julia Klöckner: „Fakt ist, dass die Landesregierung bis zum heutigen Zeitpunkt nicht darlegen konnte, was nach den von ihr angedachten Zwangsfusionen besser, billiger, effektiver oder bürgerfreundlicher werden soll. Belastbare Zahlen gibt es nicht. Wir als CDU haben aber stets betont, dass es vor einer weiteren Fusionswelle eine klare Aufgabenkritik für alle Ebenen geben muss – von der Kommune bis zum Land.

Was wir nun beobachten ist, dass es in den betroffenen Verbandsgemeinden aufgrund des ausgeübten Drucks der Landesregierung überlegt wird, welche potentiellen Alternativen es zu den vom Land geplanten Zwangsfusionen gibt – auch kreisübergreifende Lösungen sind dabei im Gespräch und werden angedacht.

Zurzeit wird ein umfassendes Gutachten für eine Kreisreform erarbeitet – im Auftrag des rheinland-pfälzischen Landtags, dass fraktionsübergreifend in Auftrag gegeben wurde. Aus unserer Sicht macht eine Verbandsgemeindefusion vor der Kreisreform keinen Sinn. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, diesbezüglich keine weiteren Schritte mehr zu unternehmen, bis die Ergebnisse des Gutachtens vorliegen, um dann auf dieser Basis eine sachlich fundierte Entscheidung treffen zu können.“

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