Landräte sauer - Erste Vorschläge zur Kreisreform erfahren sie aus dem Fernsehen

In einem exklusiven Fernsehbericht stellte der SWR die gutachterlichen Ergebnissen für die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform vor. Demnach wird ein Zusammenschluss der drei Landkreise Bad Kreuznach, Rhein-Hunsrück und Birkenfeld vorgeschlagen.

Die drei betroffenen Landräte Bettina Dickes (Landkreis Bad Kreuznach), Dr. Marlon Bröhr (Rhein-Hunsrück-Kreis) und Dr. Matthias Schneider (Landkreis Birkenfeld) erfuhren davon aus dem Fernsehen und sind verwundert. „Uns liegt das Gutachten ja noch nicht einmal vor und dann sehen wir im Fernsehen, dass wir fusioniert werden sollen. Das zeigt das wirkliche geringe Interesse der Landesregierung an einer zukunftsgerichteten Lösung und einer Stärkung des ländlichen Raumes. So kann man nicht miteinander umgehen!“, zeigt sich Bettina Dickes, Landrätin in Bad Kreuznach, verärgert.

„Die Entwicklung des ländlichen Raumes hängt nicht von der Größe der Verwaltungseinheit ab, sondern von der Finanzausstattung der Landkreise durch die Landesregierung. Das ignoriert die Landesregierung aber ganz bewusst seit vielen Jahren“, kritisieren die drei Landräte unisono.

Dr. Matthias Schneider, Landrat in Birkenfeld, ergänzt: „Anstatt die Landkreise zu fusionieren, sollte die Landesregierung dem ländlichen Raum endlich genug Finanzmittel zur Verfügung stellen. Dann kämen wir auch schneller voran!“

Die drei Landräte zeigen erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer derartigen Kreisreform: „Bei einem solchen zukünftigen Mega-Kreis ginge jedwede Form von Bürgernähe verloren“, merkt dazu Dr. Marlon Bröhr, Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, an. Ein solcher fusionierter Mega-Landkreis hätte rund 340.000 Einwohner und mit über 2.600 Quadratkilometern eine größere Fläche als das gesamte Saarland. Für Bürgernähe habe dann der Landrat und die Landrätin keine Chance und auch die ehrenamtlichen Politiker im Kreistag würden unnötig eingeschränkt. „Man muss doch wissen, über welche Schule, über welches Biotop oder welche Straße wir entscheiden. Wie soll denn das funktionieren?“ meint die Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes.

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