Dezember 2, 2022

Kreuznacher Rundschau

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Ein Rating – DW – 09.11.2022

Der Begriff „Ringtausch“ war monatelang geradezu das Motto der deutschen Ukraine-Politik und wurde zum Synonym für Zurückhaltung und Halbherzigkeit. Die Idee ist, dass Deutschland einige Waffen, hauptsächlich Panzer und anderes schweres Gerät, eher an NATO-Verbündete als direkt an die Ukraine liefert.

Diese Länder werden einen Teil ihrer alten Waffen an die Ukraine übergeben. Dies hatte den Vorteil, dass es die umstrittene Frage der direkten Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vermeiden und gleichzeitig Solidarität mit Deutschland zeigen konnte.

Der Ringtausch wird zur militärischen Modernisierung der NATO-Mitglieder beitragen, insbesondere in Mittel- und Osteuropa.

Mehr als sechs Monate, nachdem die Idee bekannt wurde, den Ring zu ersetzen, ist es ruhig geworden. Anfangs funktionierte das Konzept nicht; Dann funktionierte es nur noch in wenigen Fällen, und der Ablauf verlief meist nicht reibungslos.

Polen zum Beispiel lehnte einen Ringtausch rundweg ab, und es dauerte Monate, bis man sich mit Griechenland auf Details geeinigt hatte. Jetzt haben viele erfolgreiche Ringtausche stattgefunden und andere werden abgeschlossen.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht brachte die Idee auf, den Ring zu ersetzenBild: Thomas Frey/dpa/Image Alliance

Zeit für die Bewertung. Hilft der Ringtausch der Ukraine? Wie kommt dies den NATO-Mitgliedern zugute? Hat die Idee noch Zukunft? Außerdem: Bestärkt dies das Image Deutschlands als eines Landes, das zwar die führende Wirtschaftsmacht in Europa ist, aber keine führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine gespielt hat? Diese Fragen stellte die DW Regierungsvertretern und unabhängigen Experten aus Ländern, die an Rechtebörsen teilnehmen.

Polen: Das unattraktive Angebot

Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer des ukrainischen Militärs. Die Ukraine hat mehr als 250 alte Kampfpanzer aus der Sowjetzeit von ihren Nachbarn erhalten, was eine erhebliche Lücke in den polnischen Beständen hinterlässt. Ein Ringtausch mit Deutschland wäre eine Möglichkeit gewesen, diese Lücke zu schließen, ist aber bisher nicht zustande gekommen. Das polnische Verteidigungsministerium sagte der DW, es gebe derzeit keine Gespräche mit Deutschland darüber.

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Ein Panzer auf dem Land unter bewölktem Himmel;  Ein weiterer Panzer im Hintergrund.
Ein Kampfpanzer Cheetah 2 A4, hier während einer kanadischen Militärübung zu sehenBild: Mit freundlicher Genehmigung der kanadischen Streitkräfte/REUTERS

Deutschland hatte ursprünglich angeboten, Polen 20 Leopard 2A4-Panzer zu liefern, aber sie würden erst ein Jahr nach Unterbreitung des Angebots voll einsatzbereit sein. Außerdem sei Deutschland bereit, 100 alte Leopard 1A5-Panzer oder gebrauchte Marder-Schützenpanzer zu übergeben.

„Die polnische Regierung ist mit diesem Angebot nicht zufrieden“, sagte Justyna Kotkowska, Verteidigungsexpertin am OWS Center for Eastern Studies in Warschau, „zunächst will Polen ein volles Bataillon, also mindestens 44 Panzer. Zweitens wird eine neue Panzergeneration benötigt. Die polnische Armee befindet sich in einer Phase der beschleunigten Modernisierung, und es macht keinen Sinn, in alte Ausrüstung zu investieren.“

Deutschland liegt unter seinem Potenzial

Polen kauft derzeit Hunderte von fortschrittlichen Abrams-Panzern aus den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus unterzeichnete das polnische Verteidigungsministerium im Juli 2022 eine Vereinbarung mit Südkorea über den Kauf von 180 modernen K2-Panzern. „Deutschland ist als Partner in der militärisch-technischen Zusammenarbeit beim Thema Panzer in den Hintergrund getreten“, sagt Kotkowska.

Auch große politische Probleme trugen zum Scheitern des Ringtauschs bei: „Berlins Politik der militärischen Unterstützung der Ukraine war unzureichend, was Warschau als unverhältnismäßig zu den Fähigkeiten Deutschlands ansah“, erklärt Kotkowska.

Olaf Schalz, ein glattrasierter Mann in Schwarz, spricht in ein Mikrofon
Bundeskanzler Olaf Scholz zögert, Waffen direkt in die Ukraine zu liefern.Bild: Markus Schreiber/AP Photo/Image Alliance

Tschechien, die Slowakei und Slowenien sind zufrieden

Die Tschechische Republik, die Slowakei und in geringerem Maße Slowenien gehören zu den aktivsten militärischen Unterstützern der Ukraine innerhalb der EU. Die Slowakei lieferte im Frühjahr 2022 ein Luftverteidigungssystem direkt nach Kiew und erhielt ein Patriot-Abwehrsystem aus Deutschland und den Niederlanden. Im Sommer schickte es 30 Kampfpanzer zu seinem östlichen Nachbarn. Die Tschechische Republik hat 40 weitere bereitgestellt. Im Gegenzug erhält Bratislava 15 Panther-Panzer aus Deutschland, Prag 14. Slowenien hat seinerseits Ende Oktober 28 Panzer an die Ukraine geliefert, für die Deutschland 43 Militärtransporter bereitstellt.

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„In Tschechien wird der Ringtausch mit Deutschland grundsätzlich positiv und wohlwollend gesehen“, sagt der tschechische Politikwissenschaftler Jiří Behe ​​der DW. „Damit kann Tschechien sein Militär deutlich modernisieren.“

Für die Slowakei sei die Situation ähnlich, sagt der Politikwissenschaftler Grigorije Mechesnikov vom Institut für Public Affairs (IVO) in Bratislava: „Wir bekommen aus Deutschland neue und moderne Waffen im Austausch gegen alte Luftabwehrsysteme und Panzer.“

Wolodymyr Selenskyj steht auf einem Bildschirm hinter mehreren Bundestagsabgeordneten, die sich auf ihren Sitzen umschauen und applaudieren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht am 17. März 2022 vor Mitgliedern des Deutschen BundestagesFoto: Tobias Schwarz/AFP

Deutschland muss verstehen

Der politische Hintergrund der Ringtauschidee wird in beiden Ländern unterschiedlich gesehen. „Der größte Teil der tschechischen Öffentlichkeit versteht den pazifistischen Hintergrund des Nachkriegsdeutschlands, aber [don’t understand] Jetzt kann Frieden nur herrschen, wenn Russland militärisch besiegt wird“, sagt Jiri Behe ​​der DW. Deutschland ist sehr zurückhaltend, der Ukraine Waffen zu geben.“

Grigorij Meseznikov sieht das ähnlich. Und er fügt hinzu: „Deutschland muss verstehen, dass Russland die Freiheit von uns allen bedroht. Es wäre gut, wenn Berlin bei der Militärhilfe für die Ukraine eine führende Rolle in Europa übernehmen würde.“

Schützenpanzer für Griechenland

Bei Griechenland hat es Monate gedauert – doch jetzt läuft der Ringtausch. Die griechische Armee erhält insgesamt 40 Schützenpanzer Mörser aus Deutschland. Einige wurden bereits bereitgestellt. Im Gegenzug schickt Griechenland 40 sowjetische Kampfpanzer in die Ukraine.

Olaf Scholz, in dunkler Jacke;  Kiriakos Mitsotakis mit zerzaustem Haar in Hemdsärmeln.  Hinter und unter ihnen ein defokussiertes Athener Stadtbild.
Im Oktober einigten sich Deutschland und Griechenland schließlich auf einen Ringtausch, der nun läuftBild: Aristides Vafiatakis/ZUMA Wire/Imago

Bereits gelieferte Mörserpanzer sind an der griechisch-türkischen Grenze stationiert. „Dort halten unsere Streitkräfte Panzer für am effektivsten“, sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Oktober auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Grenzzone entlang des Flusses Evros in Ostgriechenland macht derzeit internationale Schlagzeilen wegen illegaler Zurückschiebung von Migranten und türkischer Bedrohung der territorialen Integrität Griechenlands.

In Solidarität investieren

Laut Antonis Kamaras, Sicherheitsexperte der in Athen ansässigen außenpolitischen Denkfabrik ELIAMEP, dient die Marder-Lieferung nicht primär dem Schutz Griechenlands. „Der wichtigste politische Wert liegt darin, dass die griechische Regierung in das Konzept der Solidarität investiert“, sagt er der DW. Laut Kamaras ist die Nutzung des griechischen Hafens Alexandroupolis für den Transfer von Waffen, Vorräten und Munition in die Ukraine ein weitaus größerer Beitrag zur Einheit als die Bereitstellung von Panzern.

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Ein Hubschrauber auf dem Rollfeld, mit blauem Himmel und Meer im Hintergrund.  Daneben stehen auf der linken Seite einige Soldaten.
Griechenland erlaubt, dass sein nördlicher Hafen Alexandroupolis als Stützpunkt für Waffen und Lieferungen an die Ukraine genutzt wird.Bild: Sakis Mitrolidis/AFP

Die Zurückhaltung Deutschlands, Mörsertanks direkt in die Ukraine zu liefern, sei nachvollziehbar, sagt Kamaras. „Der Bundesregierung fällt es immer noch schwer, deutsche Panzer wieder auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs zu sehen. Das ist deutsche Geschichte“, sagt er.

Hans-Peter Bartels, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP), Deutschlands ältester sicherheitspolitischer Vereinigung, sagte, der Ringtausch sei „eine vorübergehende Phase der deutschen Politik, in der sie sagen, dass sie Waffen nicht direkt an die Ukraine liefern wollen .“

Dies, so betont er, beginne sich bereits zu ändern; So beliefert Deutschland die Ukraine beispielsweise bereits mit Raketenwerfern und schwerer Artillerie.

„Aus der Skepsis von gestern wird heute das ‚vielleicht‘ und morgen das ‚darauf sind wir stolz'“, sagt Bartels der DW. „Die Linie verschiebt sich während des Krieges.“

Ob der Ringtausch der Ukraine nützt, glaubt Bertels nicht. Die Kämpfe der letzten Monate haben gezeigt, wie viel effektiver westliche Waffen sind als sowjetische. Angesichts der Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte stark mit westlichen Waffen trainiert sind, ist es schwer zu argumentieren, dass ihr Militär sie nicht einsetzen kann.

Dieser Artikel ist aus dem Deutschen übersetzt.