Rechtsanwalt Kristof Mades referierte zum aktuellen Thema Datenschutz-Grundverordnung

Rechtsanwalt Kristof Mades von der Kanzlei Kanzler, Kern und Kaiser, informierte in der vergangenen Woche über die Datenschutzverordnung, die am 25. Mai endgültig in Kraft tritt. Foto. B. Schier

Vorbereitung? Ja. Hysterie? Nein!

Bad Kreuznach (bs). Am 25. Mai trat sie endgültig in Kraft: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die die Europäische Union ersonnen hat, um die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen zu regeln. Ziel ist, dass Verbraucher vor Datenkraken wie Amazon, Ebay und Google geschützt werden, indem diese nicht mehr ungebremst Kundendaten abrufen, sammeln, analysieren und zu eigenen Werbezwecken nutzen vermarkten dürfen.

Der Nutzer soll ein Recht auf Anonymisierung und Vergessenwerden haben. Es geht um Datensparksamkeit. Faktisch trifft die Verordnung auch den Mittelstand und da hat sich eine gewisse Hysterie breit gemacht, denn die angedrohten Strafen bei Verstößen sind krass: vier Prozent des Jahresumsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro.

Das Problem mit den Verstößen ist allerdings, dass es zu der Verordnung, die nie ganz eindeutig ist und teilweise mit anderem geltenden Recht nicht konform geht, noch keine Rechtsprechung gibt.

Störgefühl entwickeln

Das führt zur Verunsicherung vieler Unternehmer und das wird den Fachleuten der Kreuznacher Anwaltskanzlei Kanzler, Kern, Kaiser immer wieder zugetragen. Sie hatten am vergangenen Donnerstag eine kostenlose Infoveranstaltung angeboten und ihren Spezialisten, Rechtsanwalt Kristof Mades, in den Vortragsabend vor 100 Zuhörer geschickt.

„Ich kann Ihnen keine Tipps geben, wie Sie sich 100 Prozent rechtskonform verhalten. Aber es ist wichtig, dass Sie überhaupt etwas tun. Ich wünsche mir, dass Sie mit diesem Vortrag ein Störgefühl entwickeln und auf Ihre täglichen Abläufe einen besonderen Blick werfen“, nahm Mades gleich zu Beginn den Druck aus dem Kessel.

„Sehen Sie das Inkrafttreten der Verordnung positiv“, ermunterte er seine Zuhörer: „Sie haben nun die Chance, Ihre Prozesse noch einmal zu überprüfen. Die Frage ist immer: Brauche ich die erhobenen Daten tatsächlich zur Erfüllung meines Vertrages; und wie sichere ich die wichtigen Daten ab?“

Vorbereitung wichtig

Um dieses Störgefühl im Umgang mit personenbezogenen Daten ging es also im Folgenden. Eine gute Vorbereitung sei wichtig, so Kristof Mades, um Nachfragen von Kunden und Kontrollbehörden vernünftig Auskunft geben zu können. Denn ein wichtiges Element der neuen Verordnung ist die Transparenz.

Was also ist zu tun? Die ausführlichen Informationen des Rechtsanwalts sind an dieser Stelle journalistisch verkürzt dargestellt – der Vortrag dauerte etwas über eine Stunde.

1.    Datenschutzbeauftragten benennen, wenn mehr als 9 Mitarbeiter eines Unternehmens Zugang zu personenbezogenen Daten haben.

2.    Ein Verarbeitungsverzeichnis anlegen:

a. Was ist der Zweck der Sammlung personenbezogener Daten, wie werden sie verarbeitet? Sie erheben zum Beispiel die Daten Ihrer Kunden wie Namen und Adresse, um Rechnungen zu verschicken. Und sie speichern die Daten Ihrer Mitarbeiter, um Arbeitsverträge zu erstellen und Löhne auf Konten zu zahlen. Dieses Verzeichnis zeigt also den Grund der Datenspeicherung auf und kann eine einfache Word-Tabelle sein.

b. Wer hat Zugang zu den personenbezogenen Daten meiner Kunden, meiner Mitarbeiter? (Sind es mehr als 9 Personen, muss ein Datenschutzbeauftragter ausgebildet werden. – Vorsicht, besondere Kündigungsrechte).

3. Eine Risikoanalyse dokumentieren: Wo liegen die Risiken für den Schutz der personenbezogenen Daten und wie sieht das Sicherheitskonzept im Unternehmen aus?

4. Ein Sicherheitskonzept erarbeiten, indem die PCs der Mitarbeiter, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, mit einem lock-screen versehen werden

Darüber hinaus heißt es, einen kühlen Kopf bewahren, und eventuell eine Folgeveranstaltung der Rechtsanwälte zu besuchen, die Kanzleichef Ralf-Dieter-Kanzler am Ende des informativen Vortrags für Anfang Juni angekündigt hat. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.