Gewobau stellte Ergebnisse der Unternehmensprüfung vor

Der Rechnungsprüfungshof bemängelt, die Gewobau habe einen Treppenlift für den behindertengerechten Zugang zum Gebäude ohne Bedarfsanalyse für 22.000 Euro installiert. In einem Jahr sei er aber nur zweimal genutzt worden. Gewobau-Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger verteidigte die Investition. Die Gewobau müsse von all ihren Mietern barrierefrei erreichbar sein. Außerdem sei die Gesetzeslage eindeutig. Auch die Anschaffung von vier E-Bikes für die Mitarbeiter hat der Rechnungshof aufgeführt. Zwar haben sich die gefahrenen Kilometer mit Privatfahrzeugen verringert, aber der verringerte Reisekostenaufwand kompensiere nicht die jährlichen Abschreibungskosten der Gesellschaft. Seeger dazu: „Die E-Bikes repräsentieren eine Haltung.“ Foto: B. Schier

Prüfbericht öffentlich

Bad Kreuznach (bs). Die Gewobau ist vom Landesrechnungshof geprüft worden. Das Ergebnis – ein 146-seitiges Schriftstück – kam im Dezember 2017 an die Gewobau zurück. In dem Anschreiben hatte der Präsident des Rechnungshofes, Jörg Berres, vermerkt: „Eine öffentliche Auslegung der Prüfungsmitteilung (§ 110, Abs. 6 GemO) ist nicht erforderlich.“

Also ging das Dokument lediglich an den Aufsichtsrat der Gewobau, wurde aber nicht öffentlich ausgelegt.

Stadtratsmitglied Wilhelm Zimmerlin hatte gegen dieses Vorgehen geklagt und das Gericht gab ihm recht. Also hat die Gewobau 10.000 Euro in die Hand genommen, einen datenschutzrechtlich ausgebildeten Juristen das Dokument prüfen und all die Stellen schwärzen lassen, in denen Honorarvereinbarungen, Namen und andere sensible Daten enthalten waren. Das nun für die Öffentlichkeit lesbare Dokument wurde Freitag, 1. März, der versammelten Presse vorgestellt. „Wir haben nichts zu verheimlichen“, stellte sich die Gewobau-Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Heike Kaster-Meurer Wilhelm Zimmerlins Befürchtungen entgegen.

Sie sehe den Prüfbericht wie eine Unternehmensberatung, der Rechnungshof könne empfehlen und Hinweise geben, er habe jedoch keine Weisungsbefugnis. Einige Erkenntnisse des Rechnungshofes, beispielsweise bei der Sicherung des Serverraums und dem Kassensystem, sei man gefolgt, andere lehne man allerdings ab, beispielsweise Mieterhöhungen oder den Verzicht auf den Außenaufzug, der es auch Rollstuhlfahrern ermöglicht, das Innere der Gewobau-Zentrale in der Salinenstraße zu erreichen. Auch, dass die Gewobau mehr Geld an die Stadt ausschüttet als bisher, wird von Aufsichtsrat und Geschäftsführung anders gesehen. Dr. Heike Kaster-Meurer, die nicht nur Aufsichtsratsvorsitzende, sondern bekanntermaßen auch Oberbürgermeisterin der Stadt ist meinte: „Die Gewobau setzt doch genau die Sachen um, die wir uns als Stadt wünschen. Da können wir das Geld doch besser gleich bei der Gesellschaft lassen.“

Künftig wird die Gewobau wohl noch Gewobau heißen, darf aber nicht mehr gemeinnützig im Titel haben, denn dafür ist sie wirtschaftlich zu erfolgreich. Gegründet wurde die Gesellschaft am 18. Dezember 1952 als Unternehmen, das sich dem Sozialen Wohnungsbau verschrieben hatte. Heute entwickelt die Gewobau auch selbst Projekte und erschließt Baugebiete – sehr erfolgreich, wie die Bilanz der letzten Jahre zeigt.

„Wir halten uns dem Charakter nach aber für gemeinnützig und das bleibt auch in Zukunft unser Anspruch. Deshalb verzichten wir auch auf Kautionen und Mieterhöhungen und halten die Barkasse aufrecht. Unsere Mieter kommen zum Teil aus prekären sozialen Verhältnissen, die haben gar kein Konto. Außerdem ist unser Ziel, gute Projekte umzusetzen, wie beispielsweise beim Bau von Kindergärten.“

Auch das Café Puricelli an der Museumsinsel im KulturViertel wird im Prüfbericht erwähnt und zwar kritisch: „Wohnungsbaugesellschaften sind gefordert, ihre Geschäfte nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betreiben. Dazu zählt es auch, sich im Wesentlichen auf Kernaufgaben zu beschränken. Die Errichtung und der Betrieb eines Cafés zählen unstreitig nicht hierzu“, heißt es auf Seite 97 des von vier Mitarbeitern des Rechnungshofes verfassten Berichts. „Auch hier haben wir widersprochen. Es ist für die Museen wichtig, dass wir dieses Café haben, auch wenn das nicht unser Kerngeschäft ist“, meint Karl-Heinz Seeger dazu. Unterm Strich scheint sich Wilhelm Zimmerlins Befürchtung also als unbegründet erwiesen zu haben, und das sollte für alle, von A wie Aufsichtsrat bis Z wie Zimmerlin, eine gute Nachricht sein.

 

 

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