"Land könnte Bürger entlasten"

Dr. Helmut Martin zur Debatte über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Senkung der Grunderwerbsteuer: „Land sollte finanzielle Möglichkeiten zur Entlastung nutzen und Familien im Landkreis Bad Kreuznach fördern.“

In den laufenden Haushaltsberatungen hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete gemeinsam mit seiner Fraktion für eine Abschaffung der von den Bürgern zu tragenden Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die entsprechenden Anliegeranteile sollten demnach künftig aus dem Landeshaushalt übernommen werden. Zudem werben die CDU-Abgeordneten dafür, dass die Grunderwerbsteuer gesenkt wird. „Das würde für viele Familien im Landkreis Bad Kreuznach eine konkrete finanzielle Entlastung bedeuten und neue Anreize für Wohnungsinvestitionen aus privater Hand schaffen“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin.

„Der Unmut und die Not vieler Bürgerinnen und Bürger, für die ihr Eigenheim auch ein Teil der Altersvorsorge ist und die auf einmal mit sehr erheblichen Straßenausbaubeiträgen belastet werden, ist groß und oft gut nachvollziehbar“, betont Dr. Martin. Ganz davon abgesehen, dass die Straßenausbaubeiträge in immer mehr Kommunen im ganzen Land einen Zankapfel darstellen (Einmalbeiträge vs. wiederkehrende Beiträge), erzeugen sie einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahllosen teuren Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürger dar. „Bereits während meiner Sommertour durch den Wahlkreis wurde dieses Thema mehrfach emotional diskutiert. Die Abschaffung dieser Beiträge wäre ein mutiger Schritt nach vorne, der zugleich die Verwaltung vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Dafür werben wir bei der Regierungskoalition“, beschreibt der Abgeordnete. Beispielsweise Bayern hat die Beiträge bereits abgeschafft. Hamburg verzichtet auf die Erhebung, da die Verwaltungskosten höher sind, als die zu vereinnahmenden Beiträge. In Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein läuft die Diskussion gerade.

 

Gerade für Familien müssen zudem der Erwerb und die Erhaltung von Wohneigentum bezahlbar bleiben. Martin plädiert daher im Zuge der Haushaltsberatungen zudem wiederholt dafür, neu über die Grunderwerbsteuer nachzudenken. Bereits in der Plenardebatte vom 19. September dieses Jahres machte der Bad Kreuznacher Landtagsabgeordnete darauf aufmerksam, dass die im Jahr 2012 durch die SPD-Regierung beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 40 Prozent auch voll auf die Mietpreise durchschlägt, weil sie die Anschaffungskosten erhöht, die über die Miete wieder “verdient“ werden müssen. „Eine Senkung der Grunderwerbsteuer bedeutet einen erheblichen Beitrag für bezahlbares Wohnen. Gerade junge und kinderreiche Familien müssen beim Eigentumserwerb in vielen Fällen jeden Euro dreimal umdrehen. Familien, die es schaffen, mit einer eigenen Immobilie in ihre Zukunft und in ihre Sicherheit zu investieren, sollten wir nicht steuerlich belasten, sondern im Gegenteil für eine Entlastung sorgen. Hier hat die Landespolitik konkreten Handlungsspielraum, den sie unbedingt nutzen sollte.“

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