Kreiskoalition steht auf festen Beinen

Sie präsentierten den Vertrag der neuen Koalition im Kreistag: (v.l.) Erwin Malkmus (FWG), Steffen Wolf (Beigeordneter), Dr. Joachim Gerhard (CDU), Andreas Rößler (ÖDP), Sebastian Hamann (SPD), Landrätin Dorothea Schäfer (Kreisvorsitzende CDU) und Adam Schmitt (FWG) Foto: E: Daudistel

CDU, SPD und FWG präsentierten Koalitionsvertrag / ÖPD kooperiertes Mitglied

Region (dd). Die seit zwei bestehende Koalition zwischen CDU und SPD im Kreistag wird mit der FWG in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt. Hinzu kommt als kooperiertes Mitglied der einzige Vertreter der ÖDP. Die Fraktionsvorsitzenden präsentierten in der Kreisverwaltung das Koalitionspaper, das im Wesentlichen das Wahlprogramm wiederspiegelt. „Mit nunmehr 31 Stimmen verfügen wir über eine satte Mehrheit und können unsere Ziele umsetzen“, betonte Erwin Malkmus von den Freien Wählern, der aller Voraussicht nach in der konstituierenden Sitzung des Kreistages am Freitag zum dritten Beigeordneten gewählt wird.

Ein Schwerpunkt in dem neuen Papier ist das Thema Verkehr und Mobilität. „Dabei liegt uns die Rheinquerung besonders am Herzen“, so Dr. Joachim Gerhard (CDU). Eine weitere Option, den Individualverkehr zu entlasten, ist die Verlängerung des Straßenbahnnetzes von Mainz in den Landkreis. Mit dem bereits beschlossenen Buskonzept ab 2022 kämen neue Routen zusätzlich dazu, der Takt werde verstärkt. Nun wollen die Koalitionspartner eine grundlegende Verbesserung der Tarifstruktur: „Die Tarife müssen einfacher und günstiger werden.“ Die Schulentwicklung soll im „Bildungslandkreis“ Mainz-Bingen weiterhin ein Schwerpunkt sein. Dabei steht die Entlastung des Sebastian-Münster-Gymnasiums mit rund 1.600 Schülern im Fokus. Die Berufsbildende Schule (BBS) in Bingen soll weiterhin eine gymnasiale Oberstufe erhalten.

Für Sebastian Hamann (SPD) ist die Koalitionsvereinbarung eine Fortschreibung der seitherigen Vereinbarung mit den Christdemokraten. Dabei hat jetzt der Wohnungsbau oberste Priorität und ist zentrales Thema: „Das ist keine Absichtserklärung. Wir sind entschlossen, bereits im nächsten Jahr mit der Umsetzung und Planung zu beginnen.“ Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollen auch die Kommunen mit ins Boot genommen werden. Eine Öffnungsklausel der Landkreisordnung soll es ermöglichen, aktiv Wohnungsbau zu betreiben. Ergebnisoffen soll auch die Prüfung der Möglichkeit einer Projektentwicklungsgesellschaft sein. Auch der Klimaschutz steht in der Vereinbarung. Danach soll das bestehende Klimaschutzkonzept aktualisiert und weiterentwickelt werden, Dabei wird das Augenmerk auf die Biodiversität und den Artenschutz gelegt. Mit einem attraktiven Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs streben die Koalitionspartner eine Verkehrswende an.

„Im Haushalt soll die schwarze Null stehen, Projekte nach den finanziellen Möglichkeiten umgesetzt und die Ehrenamtsförderung fortgeschrieben werden“, fasste Erwin Malkmus (FWG) die zukünftige Haushaltspolitik kurz zusammen. In den politischen Gremien des Kreistages werde mit einem Beirat die Wirtschaftsförderung mehr in den Blick geraten. Mit Blick auf die Bundesgartenschau im Jahre 2029 soll, um die Gremienarbeit zu intensiviren, eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden. „Mit der Buga wird im Landkreis ein positiver Effekt für den Tourismus erreicht. Den gilt es auch zu sichern“, waren sich alle Fraktionen einig, die betonten, dass alle Gespräche in einer vertraulichen Atmosphäre geführt wurden.

Der einzige Vertreter der ÖDP im Kreistag, Andreas Rößler, bekommt ein Mandat im Werksausschuss. „Auf den Sitz haben die Christdemokraten verzichtet“, sagte Gerhard. Damit setzte die Koalition auf das Wissen des Abgeordneten.

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